Stadtvertretung tagte am 15. Mai 2025 und fasste eine Reihe von Beschlüssen

(PN/DS). Am Donnerstag, dem 15. Mai 2025, fand um 18:00 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses die öffentliche Sitzung der Pasewalker Stadtvertretung statt. Die Sitzung wurde vom Stadtpräsidenten Ralf Schwarz eröffnet, die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung bestätigt.
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse des nichtöffentlichen Teils der letzten Sitzung vom 20. Februar 2025 folgten die Bestätigung der Sitzungsniederschrift sowie ein umfassender Informationsbericht des Bürgermeisters, den sein erster Stellvertreter und Bauamtsleiter Marko Schmidt hielt.
Er informierte die Stadtvertreter über das Ergebnis der Landratswahl vom 11. Mai 2025 in der Stadt Pasewalk. Dabei entfielen in Pasewalk die Stimmen wie folgt:

Michael Sack (CDU): 44,95 %
Inken Arndt (AfD): 36,17 %
Erik von Malottki (SPD): 18,88 %

Von insgesamt 8.560 Wahlberechtigten haben 37,64 % ihr Wahlrecht genutzt. Marko Schmidt konnte berichten, dass der Haushalt der Stadt Pasewalk für das Jahr 2025 am 24.04.2025 von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde. „Damit ist nun der Weg frei für die Umsetzung zahlreicher geplanter Vorhaben im Stadtgebiet“, so der Bauamtsleiter.
Auch in diesem Jahr steht wieder eine Entsorgung von Klärschlamm aus einem der Trockenbeete der Kläranlage an. Nach europaweiter Ausschreibung und Beschlussfassung im Werksausschuss wurde der Auftrag an die Firma Osters & Voß GmbH aus Plattenburg vergeben. Die Abwassergebühren für die Jahre 2026 bis 2028 müssen wieder neu kalkuliert werden. Die Firma Kubus Kommunalberatung GmbH übernimmt diese Aufgabe.
Die Brandschutzmaßnahmen in der Schulmensa konnten nun abgeschlossen werden.
Die noch fehlenden Brandschutzelemente in der neuen Schulmensa in der Pestalozzistraße wurden erfolgreich eingebaut und vom Prüfer abgenommen. Die Mensa kann wie geplant für die Essensversorgung genutzt werden.
Der Umbau der Grundschule Ueckertal schreitet voran. Im Rahmen des Umbaus zur Schule mit spezifischer Kompetenz sind die meisten Klassenräume fertiggestellt. Derzeit laufen die Arbeiten in Fachräumen, Fluren und Treppenhäusern. Die Fertigstellung ist bis Ende Oktober 2025 vorgesehen.
„Auch an der Europaschule haben die Sanierungsarbeiten begonnen. Ein Musterraum in der ehemaligen Cafeteria ist bereits vollständig renoviert. Weitere drei Klassenräume im Süd-/Westflügel befinden sich aktuell in der Umsetzung“, so der Bauamtsleiter.
Für das Projekt Sanierung der KITA „Am Mühlentor“ schreitet die Planungsphase voran. Es wurde eine Elternversammlung für den 26.05.25 geplant.
Die Bauantragsunterlagen zur Sanierung der KITA Am Mühlentor wurden im März eingereicht. Die Planung zur vorübergehenden Unterbringung der Kinder läuft in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden. Die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn wird zeitnah erwartet.
Marko Schmidt informierte die Anwesenden über den Stand der Straßen- und Tiefbaumaßnahmen im Stadtgebiet. Im Amselweg sind die Tiefbauarbeiten weitgehend abgeschlossen, der Straßenbau ist zur Hälfte fertiggestellt. Im 3. Bauabschnitt der Prenzlauer Straße und der Oskar-Picht-Straße haben die Arbeiten begonnen. Aktuell wird die Schmutzwasserleitung verlegt. Gleichzeitig ist eine archäologische Fachfirma vor Ort, um mögliche historische Funde zu dokumentieren. Für den Kreisverkehr in der Torgelower Straße wird derzeit der Straßenbelag im 2. Bauabschnitt asphaltiert. Gehwege und Bushaltestellen folgen. Die Verkehrsfreigabe ist in etwa vier Wochen geplant. Der zweite Bauabschnitt in der Fischerstraße wurde begonnen. Nach dem Entfernen des Kopfsteinpflasters überprüft der Munitionsbergungsdienst das Baufeld. Im Anschluss starten die Tiefbauarbeiten. Die Arbeiten an den Außenanlagen der Schulmensa (Quartier 10) können in Kürze beginnen. Die Bauanlaufberatung wird am 19.05.2025 stattfinden.

Neubesetzungen von Gremien:
„Wie bereits bekannt gegeben, hat sich die Anzahl der Sitze in der Stadtvertretung Pasewalk von ehemals 19 auf derzeit 18 Sitze verringert“, so Stadtpräsident Ralf Schwarz.
Die Änderung des Stärkeverhältnisses innerhalb der AfD-Fraktion hat keine Auswirkungen auf die bestehende Gremienbesetzung bei Ausschüssen mit sieben Mitgliedern sowie im Aufsichtsrat der Stadtwerke Pasewalk. Die Sitzverteilung bleibt bestehen: Der CDU-Fraktion stehen weiterhin 3 Sitze zu, den Fraktionen BfP, AfD, SPD und MfP jeweils 1 Sitz.

Neubesetzung des Hauptausschusses
Dem Hauptausschuss gehören neben dem Bürgermeister fünf Mitglieder der Stadtvertretung an. Zusätzlich sind fünf weitere Mitglieder der Stadtvertretung als stellvertretende Mitglieder zu benennen.
Die Sitzverteilung ist wie folgt:

CDU-Fraktion: 2 Sitze (unverändert)
BfP-Fraktion: 1 Sitz (unverändert)
Über die verbleibenden 2 Sitze wurde per Losverfahren zwischen AfD, SPD und MfP entschieden.

Das Losverfahren wurde in öffentlicher Sitzung vom Stadtpräsidenten mit Unterstützung seines 1. Stellvertreters, Herrn Danny Rollin, durchgeführt. Die freien Sitze gingen an die SPD und die AfD.
Die Fraktionen benannten folgende Personen:

SPD-Fraktion: Herr Michael Ammon (Mitglied), Frau Kerstin Seeger (stellvertretendes Mitglied)
AfD-Fraktion: Herr René Timm (Mitglied),
Frau Nancy Lietz (stellvertretendes Mitglied)

Besetzung des Aufsichtsrats der Wohnungsbaugesellschaft Pasewalk GmbH (AR Woba)
Der Aufsichtsrat der Woba besteht aus fünf Mitgliedern. Der CDU-Fraktion stehen 2 Sitze, der BfP-Fraktion steht 1 Sitz zu.
Über die beiden verbleibenden Sitze wurde ebenfalls in öffentlicher Sitzung durch Losverfahren zwischen AfD, SPD und MfP entschieden. Die Sitze wurden der SPD und der AfD zugewiesen.
Die Fraktionen benennen folgende Personen:

AfD-Fraktion: Frau Nancy Lietz
SPD-Fraktion: Verzicht auf den Sitz zugunsten der MfP-Fraktion
MfP-Fraktion: Herr Jörn Schuster

Es erfolgte eine Nachbesetzung im Kultur- und Wirtschaftsausschuss. Da Frau Teske-Kothe aus dem Ausschuss ausgeschieden ist, benennt die AfD-Fraktion Frau Nancy Lietz als neues Mitglied im Kultur- und Wirtschaftsausschuss.
Die AfD-Fraktion hat zudem Neubesetzungen für die sachkundige Einwohnerin Frau Kathrin Rauschenbach in folgenden Ausschüssen vorgenommen:

Finanzausschuss: Herr Ralf Schröder wird als sachkundiger Einwohner benannt.
Rechnungsprüfungsausschuss: Herr Brendan Lietz wird als sachkundiger Einwohner benannt.

Satzungsänderungen:
Es wurden die 2. Änderung der Hauptsatzung, sowie die 3. Änderung der Baumschutzsatzung beschlossen. Für die städtebauliche Entwicklung wurden die Änderung des Flächennutzungsplans für den Windpark Pasewalk–Viereck, die Änderung des Bebauungsplans „Schützenstraße“ sowie der städtebauliche Vertrag zum Bebauungsplan „Zur Försterei“ auf den Weg gebracht. Zudem beschlossen die Stadtvertreter die Errichtung einer Skateranlage und eines Pumptracks, ein bedeutender Schritt zur Förderung sportlicher Freizeitangebote für Jugendliche. Die Stadtvertretung gab grünes Licht für die Zertifizierung der Stadt Pasewalk als Luftkurort, einen wichtigen Beitrag zur weiteren touristischen Entwicklung.
Außerdem hatten sich die Stadtvertreter mit der Neufassung der Entgeltordnungen zu befassen. Sie beschlossen neue Entgelte für Öffentliche Einrichtungen, das Ökologisch-Kulturelle und Touristische Zentrum (ÖKUTZ) sowie den Wasserwanderrastplatz und das städtische Lindenbad.

Der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr nutzt einmal im Jahr die Gelegenheit, die Stadtvertreter mit einer Präsentation über den aktuellen Stand der Entwicklung zu informieren. Er blickte auf das Jahr 2024 zurück und ging auf die nicht geringer werdenden Herausforderungen für die Kameradinnen und Kameraden ein.
Zum Abschluss der Sitzung hatten die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter Gelegenheit zu Anfragen und Anregungen.
Die nächste reguläre Sitzung wird rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben.